Jahrzehntelang nickten die Abgeordneten der Fidesz-Partei im Budapester Parlament alles ab, was Viktor Orbán vorgab. Gesetze wurden nachts durchgewunken, Kritik unerwünscht. Korruption, Vetternwirtschaft und die Kontrolle über Medien und Institutionen prägten das Land.
Jetzt soll Schluss damit sein.
„Die Ungarn bekommen das Geld zurück, das ihnen ihre eigene Regierung gestohlen hat“, kündigte der neue Ministerpräsident Péter Magyar an. Doch vor ihm liegt ein gewaltiger Berg Arbeit. Ganz oben auf der Liste: 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern. Damit das Geld fließt, muss Budapest zahlreiche Auflagen erfüllen – und die Zeit drängt. Allein die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds müssen bis Ende August verplant werden. Sonst droht der Verlust großer Teile der Förderung.
Und das ist nur eine Baustelle. Nach insgesamt 20 Jahren Orbán-Regierung sind viele Krankenhäuser marode, das Schienennetz der Bahn gilt als heruntergewirtschaftet.
Besonders heikel wird der Kampf gegen die Korruption. Dabei könnte Staatspräsident Tamás Sulyok zum Problem werden. Der als Orbán-Vertrauter geltende Jurist geriet schon kurz nach Magyars Wahlsieg ins Visier. „Treten Sie zurück, bevor wir Sie dazu zwingen“, ließ ihm Magyar ausrichten.
Auch die Medienlandschaft steht vor einem Umbruch. Unter Orbán entstand ein weit verzweigtes Netz regierungsnaher Medien, gestützt durch staatliche Werbegelder. Mehrere Stiftungen und die Medienaufsicht sollen nun aufgelöst werden. Wie das neue System aussehen wird, ist noch offen.
Eines macht Magyar jedoch deutlich: Er will keine Zeit verlieren. Ungarn ist bereits der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten. Diese soll künftig auch mögliche Verfehlungen im Umfeld der Orbán-Familie untersuchen. In Budapest kursieren bereits Gerüchte, Orbán suche nach einem internationalen Posten, der ihm politische Immunität sichern könnte.
