Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft am 27. Juni in Berlin zum Protest gegen Reformen auf, die noch gar nicht beschlossen sind.
Das ist kein konstruktiver Widerstand. Das ist Protest auf Verdacht.
Besonders fragwürdig ist der Zeitpunkt: Der DGB will demonstrieren, kurz bevor die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegt und die Bundesregierung über zentrale Reformen berät.
Dabei ist doch längst klar: Bei der Rente kann es kein Weiter-so geben. Unsere Gesellschaft wird älter, immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Pflege und Gesundheit.
Wer so tut, als ließe sich dieses Problem ohne Veränderungen lösen, macht den Menschen etwas vor.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil sagt offen: Der Staat kann sich nicht mehr alles leisten, was in den vergangenen Jahren finanziert wurde. Das ist keine soziale Kälte, sondern die Realität eines Haushalts mit gewaltigen Lücken.
Natürlich müssen Reformen fair sein. Natürlich dürfen Beschäftigte nicht einseitig belastet werden. Und selbstverständlich ist es Aufgabe der Gewerkschaften, soziale Härten zu verhindern.
Aber wer schon auf die Straße geht, bevor überhaupt konkrete Vorschläge vorliegen, signalisiert: Wir wollen nicht erst zuhören und mitgestalten – wir wollen blockieren.
Das ist gefährlich. Denn die politische Mitte steht ohnehin unter Druck. Radikale Parteien profitieren davon, wenn jede Reform zum Angriff und die Regierung zum Feind erklärt wird.
Die Regierung muss jetzt die Chance bekommen, endlich zu handeln.
Der DGB sollte bessere Lösungen vorschlagen und Kompromisse aushandeln. Denn es geht nicht nur um Renten und Haushaltszahlen.
Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und um das Vertrauen in unsere liberale Demokratie.
Martin K., 38, Berlin
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