Zehntausende Menschen kamen am 4. Juli nach Erfurt, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Polizei zählte rund 31.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 50.000. Der weit überwiegende Teil demonstrierte friedlich.
Doch ein Teil des Protests litt erneut unter einer alten Krankheit: Sobald sich irgendwo eine große linke Bühne öffnet, muss offenbar jedes Anliegen mit aufs Programm. Gaza, Bezahlkarte, Kapitalismus, sozialistische Revolution – alles rein in den politischen Gemischtwarenladen.
Auf dem Messeparkplatz, unmittelbar vor dem Tagungsort der AfD, warb die „Revolutionäre Linke“ mit einem Banner für die „Freiheit für Palästina“. Und das auf einer Kundgebung, deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen die AfD sein soll?
Wer jede Demonstration zur Universalbühne für den eigenen Nahostkurs macht, sorgt nicht für mehr Aufmerksamkeit, sondern für weniger Klarheit.
Die nächste Station im Themenkarussell: die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die „Seebrücke Erfurt“ verteilte laut dem Bericht einen Flyer, der nicht nur deren Abschaffung forderte. Beschrieben wurde auch, wie Geflüchtete mit der Karte Gutscheine kaufen und diese bei Unterstützern gegen Bargeld eintauschen können.
Auch darüber kann man politisch streiten. Nur beantwortet die Kampagne weder die Frage, was auf dem AfD-Parteitag beschlossen wurde, noch warum Bürger der Partei widersprechen sollten.
Aus dem klaren Signal „Wir stehen für Demokratie und gegen die AfD“ wird so ein kompliziertes Kleingedrucktes: gegen die AfD, gegen die Bezahlkarte, gegen Israels Regierung, gegen die Bundesregierung – und bitte noch Bargeld zum Gutscheintausch mitbringen.
Das mobilisiert die eigene Szene. Die gesellschaftliche Mitte erreicht man damit kaum.
