Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche steht immer wieder wegen ihrer Nähe zu Lobbyisten und hoher Ausgaben für externe Berater in der Kritik. Doch trotz aller Sparversprechen sucht ihr Ministerium nun erneut Hilfe von außen.
Dieses Mal geht es um eine Rahmenvereinbarung für die Abteilung Industriepolitik. Gesucht wird laut Ausschreibung „kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen“. Selbst innerhalb des Ministeriums soll das für Verwunderung sorgen.
Besonders umstritten ist, dass offenbar Aufgaben ausgelagert werden sollen, die eigentlich zum Kerngeschäft des Wirtschaftsministeriums gehören. In den Unterlagen ist von „regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik“ die Rede.
Kritiker fragen sich deshalb: Wenn sich nicht das Wirtschaftsministerium mit diesen Fragen beschäftigt – wer dann?
Konkret sucht das Haus unter anderem Unterstützung bei der Analyse struktureller Probleme der Automobilindustrie, Beratung zur CO₂-Flottenregulierung sowie Hilfe bei der Bewertung wirtschaftlicher Auswirkungen auf wichtige Industriezweige in Deutschland und der Europäischen Union.
Auch für die Chemieindustrie soll externe Expertise eingekauft werden. Dabei geht es unter anderem um rechtliche Einschätzungen zu neuen Gesetzen, geplanten Vorhaben im Chemiebereich und zur europäischen Chemikalienregulierung. Zusätzlich sollen mögliche Konflikte erkannt und rechtliche Handlungsoptionen entwickelt werden.
Mindestens 1,2 Millionen Euro für zwei Jahre
Für die ersten beiden Jahre sind Beratungskosten von mindestens 1,2 Millionen Euro vorgesehen.
Damit stellt sich erneut die Frage, wie ernst es die schwarz-rote Koalition mit ihren eigenen Sparversprechen meint. Im Koalitionsvertrag hatte sie angekündigt, die Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen zu reduzieren.
Nun soll ausgerechnet bei zentralen Fragen der Industriepolitik zusätzliche Expertise eingekauft werden.
„Die Expertise im Bereich Industriepolitik haben wir im Haus“, sagt ein führender Mitarbeiter des Ministeriums.
Warum trotzdem Millionen an externe Beratungsfirmen fließen sollen und wie das mit dem versprochenen Sparkurs zusammenpasst, bleibt bislang offen.
