Heimatschutz – snip24

Beschädigte und entwendete Wahlplakate: So stieg die Zahl politischer Straftaten an

snip24 — Wed, 10 Jun 2026 13:06:00 +0000

Vor wenigen Tagen sorgten neue Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) für Schlagzeilen: Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland habe 2025 einen Höchststand erreicht. Mit insgesamt 85.837 registrierten Straftaten dokumentiert die Polizei so viele politisch motivierte Delikte wie nie zuvor.

Klingt heftig, ist es auch, Dennoch gibt es ein paar Erklärungen, die bislang zu kurz kamen. Denn zur „politisch motivierten Kriminalität“ gehört auch das Beschmieren von Wahlplakaten. Heißt: Eine Clownsnase auf Kanzler Merz` Gesicht reicht schon, um in der Statistik zu landen.

So war denn auch ein wesentlicher Treiber der hohen Fallzahlen die Bundestagswahl 2025. 16 Prozent aller Delikte machten die Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen aus. Dabei, so das BKA, handelte es sich häufig um niedrigschwellige Delikte wie beschädigte oder entwendete Wahlplakate.

Hinzu kamen andere besondere Faktoren, die zusätzlich für mehr politische Straftaten sorgten – wie der Nahost-Konflikt, der etwa 2023 kaum eine Rolle spielte.

Das soll aber nicht verharmlosen, dass politische Gewaltdelikte zugenommen haben. Einen hohen Anstieg gab es etwa bei linksmotivierten Taten: auf 13.490, davon 1.087 Gewaltdelikte.

Das größte Problem unseres Landes stellen aber Straftaten von Rechtsextremen dar. Davon gab es im vergangenen Jahr 42.544, davon 1.598 Gewaltdelikte.

„Die mit Abstand meisten Delikte wurden von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt.

Und das, obwohl die Rechte immer Ruhe und Ordnung propagiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat ein Bekanntheitsproblem

snip24 — Thu, 04 Jun 2026 13:15:28 +0000

Es ist ein schweres Erbe, das Sven Schulze im Januar antrat – als Nachfolger von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Schließlich hatte der einen riesigen Amtsbonus und war mit 59 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker in Sachsen-Anhalt.

An diese Werte reicht Schulze auch vier Monate nach seinem Amtsantritt nicht ran. Ja, noch schlimmer: Viele kennen ihnen nicht einmal. Ende vergangenen Jahres gab knapp die Hälfte der Befragten in Sachsen-Anhalt bei einer Umfrage an, dass Schulze ihnen unbekannt sei. Obwohl er das schon seit Jahren Wirtschaftsminister war.

Seine Bekanntheit dürfte sich mittlerweile gebessert haben, dennoch befürchten in der CDU einige, dass es für einen Amtsbonus bei Schulze nicht mehr reicht. Der 71-jährige Haseloff klebte wohl ein bisschen zu lange am Amt und hinterließ seinem Nachfolger so eine schwere Hypothek. Während die CDU wie einbetoniert bei 26 Prozent Zustimmung liegt, kommt die AfD mittlerweile auf über 40 Prozent. Und das, obwohl es über Monate Zoff im Landesverband der AfD gab, und man sich gegenseitig Straftaten und Vetternwirtschaft vorwarf.

Tatsächlich ist der 35-jährige AfD-Kandidat Ulrich Siegmund wesentlich bekannter als Schulze. Der kommt auf Instagram auf rund 9.000 Follower, Siegmund hat über 380.000. Schulze wird also alles dransetzen müssen, bis zur Wahl im September nicht nur bekannter, sondern vor allem auch beliebter zu werden.

Gründe für Zuspruch gäbe es sogar. Der bodenständige 46-jährige Mann aus Quedlinburg (Landkreis Harz) hatte als Wirtschaftsminister einige Ideen, aber manchmal einfach Pech. Dass sich der Chiphersteller Intel im letzten Moment gegen eine Fabrik in Sachsen-Anhalt entschied, ist nicht Schulzes Schuld gewesen. Immerhin konnte er Daimler Truck dazu bringen, sich in Halberstadt anzusiedeln. Vom Bauantrag bis zur Einweihung dauerte es gerade mal drei Jahre – für Sachsen-Anhalt-Verhältnisse ein vorbildliches Projekt.

Solche Anwerbungen dürften einem AfD-Ministerpräsidenten deutlich schwerer fallen. Auf nichts reagieren große Konzerne derzeit so allergisch wie auf EU-Austritts-Fantasien oder eine zu große Nähe zu Autokraten wie Putin oder dem Zoll-Freund Donald Trump.

Maut-Andy soll vor Gericht wegen Falschaussage

snip24 — Fri, 29 May 2026 11:07:10 +0000

Jetzt wird es ernst für Andreas Scheuer (CSU). Der frühere Bundesverkehrsminister soll wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Scheuer soll den Bundestag im Zusammenhang mit dem Pkw-Maut-Skandal belogen haben.

Konkret geht es um Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz sollen bestritten haben, sich an ein Angebot der Betreiber zu erinnern, die umstrittenen Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft spricht von „bewussten Falschaussagen“.

Der Fall ist brisant: Die Pkw-Maut war eines der Prestigeprojekte der CSU. Obwohl die Rechtmäßigkeit noch nicht geklärt war, wurden Verträge mit den Betreibern unterschrieben. Dann stoppte der Europäische Gerichtshof die Maut im Juni 2019 als rechtswidrig.

Die Folgen für die Steuerzahler sind gigantisch: Deutschland musste nach dem Maut-Debakel 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Geld, das direkt aus der Staatskasse floss.

Scheuer weist alle Vorwürfe zurück. Sein Anwalt spricht von haltlosen Anschuldigungen. Doch nun wird ein Gericht klären müssen, ob der Ex-Minister die Wahrheit gesagt hat – oder ob einer der teuersten politischen Fehlgriffe der jüngeren deutschen Geschichte auch ein Fall für das Strafrecht wird.

306.000 Müllmänner, Busfahrer, Pflegekräfte, vor allem aber: Einzahler

snip24 — Thu, 28 May 2026 10:56:41 +0000

Die Bildzeitung hat es neulich vorgerechnet: 600.000 offene Stellen gibt es, die nicht besetzt werden können: Pflegekräfte, Busfahrer, Müllmänner. 600.000 Menschen, die nicht in die Sozialversicherung einzahlen, die keine Steuern zahlen, die kein Wirtschaftswachstum produzieren.

Nun die gute Nachricht: Mehr als 309.000 Menschen haben im vergangenen Jahr einen deutschen Pass erhalten, 309.000 Menschen, die mit dafür sorgen, dass unser Sozial- und Pflegesystem nicht zusammenbricht. Und alle, die irgendwann eine Rente bekommen wollen, von der man leben kann, sollte sich über alle freuen, die sich dauerhaft für dieses Land entscheiden.

Zumal es sich in den meisten Fällen um gute Bürger handeln wird. Denn wer lieber in der sozialen Hängematte liegt oder unserer Gesellschaft feindlich gegenübersteht, wird kaum die Anstrengung von Sprach- und Einbürgerungskursen auf sich nehmen. Als fauler Mensch ist das nicht zu schaffen. Diese Neubürger wollen anscheinend etwas im Leben erreichen. Was kann sich das Land mehr wünschen.

Neue Studie: 82 Prozent der Deutschen stehen fest zur Demokratie

snip24 — Sat, 23 May 2026 11:00:55 +0000

Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung sendet ein ermutigendes Signal: 82 Prozent der Menschen in Deutschland stehen klar hinter den Grundwerten einer liberalen Demokratie. Damit bleibt das Fundament unserer politischen Ordnung bemerkenswert stabil, obwohl die öffentliche Debatte oft von Krisen, Konflikten und Politikverdrossenheit geprägt ist. Besonders erfreulich ist, dass die Zustimmung im Vergleich zu den Jahren zuvor sogar leicht gestiegen ist. Das zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen weiterhin zentrale demokratische Prinzipien wie freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe.

Geht doch

Das ist doch kein Müll: Deutschland produziert deutlich weniger Abfall

Zwar wird das konkrete Funktionieren der Demokratie im Alltag kritischer gesehen, doch an der grundsätzlichen Anerkennung ihrer Werte besteht kaum Zweifel. Genau darin liegt eine wichtige Stärke: Die Menschen unterscheiden offenbar klar zwischen berechtigter Kritik an politischen Abläufen und der Überzeugung, dass die liberale Demokratie die beste Grundlage für ein freies, gerechtes und offenes Zusammenleben bleibt. Die Studie macht damit Mut. Sie zeigt, dass die demokratische Kultur in Deutschland tiefe Wurzeln hat und selbst unter schwierigen Bedingungen tragfähig bleibt.

Hessen baut Turbo-Spur für Fachkräfte aus dem Ausland

snip24 — Mon, 11 May 2026 10:13:01 +0000

Hessen macht Ernst im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Mit einer neuen Zentralstelle und einer „Fast Lane“ für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland will das Land die oft quälend langsamen Verfahren endlich beschleunigen. Ein Schritt, der Schule machen sollte.

Denn der Druck ist gewaltig: Bis 2030 könnten in Hessen bis zu 240.000 Fachkräfte fehlen. Das ist keine Randnotiz, das ist ein echtes Risiko für den Wirtschaftsstandort. Wenn Stellen nicht besetzt werden, geraten Betriebe unter Druck, Aufträge bleiben liegen und die Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Ab Herbst 2026 soll deshalb beim Regierungspräsidium Darmstadt die neue Zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen an den Start gehen. Ziel: Anträge bündeln, Verfahren vereinheitlichen, Entscheidungen beschleunigen. Statt Zuständigkeits-Chaos in 31 kommunalen Ausländerbehörden soll es mehr Tempo und mehr Klarheit geben. Künftig soll innerhalb von vier Monaten entschieden werden.

Die Zahlen zeigen, wie dringend das ist: Laut Innenministerium ist die Zahl der sogenannten Vorabzustimmungen nach dem Aufenthaltsgesetz zwischen 2020 und 2025 um mehr als 1000 Prozent gestiegen. Heißt: Der Bedarf explodiert, die Bürokratie muss endlich mithalten.

Die „Fast Lane“ ist ein wichtiges Signal mit Strahlkraft auch für andere Länder: Hessen tut, was es selbst tun kann. Und die Wirtschaft applaudiert. Unternehmen brauchen verlässliche, transparente und vor allem schnelle Verfahren, um offene Stellen zu besetzen.

Genau darum geht es: Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können. Hessen hat das verstanden und handelt. Denn beim Fachkräftemangel hilft kein Gerede, sondern nur Tempo.

Diese Frau redet Klartext: Rassismus gefährdet unser Land, aber auch frauenfeindliche Migranten

snip24 — Sun, 10 May 2026 11:37:00 +0000

Sie wird von allen Seiten kritisiert: Von Linken, von Islamisten, von Rechten sowieso. Möglicherweise zeigt das, wie richtig Güner Balci liegt. Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, selbst Kind türkischer Eltern, ist in einem Problemkiez in Berlin-Neukölln aufgewachsen und weiß, wovon sie redet. Im Gegensatz zu vielen, die die politische Lage gern vom Schreibtisch aus analysieren.

Seit Jahren mahnt Güner Balci davor, muslimische Communitys zu verteufeln, aber eben auch davor, die Probleme der Migration kleinzureden. In ihrem erfolgreichen Buch „Heimatland“ schwärmt Balci von ihrer Jugend mit Kids aus allen möglichen Ländern: Griechenland, Türkei, Libanon, Ghana. All diese Begegnungen hätten ihr Leben bereichert und gezeigt, das Menschen aus unterschiedlichen Kulturen gut miteinander auskommen – wenn alle für eine freie Gesellschaft ohne Diskriminierung stünden.

Daran aber seien ihr in den vergangenen Jahren Zweifel gekommen. Auf den Straßen Neuköllns sei etwas ins Rutschen geraten. Angefangen habe es in 80er-Jahren mit dem Zuzug palästinensischer Familien aus dem Libanon, die eine sehr patriarchalische Kultur mitgebracht hätten. Weil sie als Staatenlose nicht hätten arbeiten dürfen und sich der Senat auch sonst nicht um ihre Integration gekümmert hätte, wären viele kriminell geworden. Gleichzeitig hätten sich radikalislamische Verbände breitgemacht, statt einer Moschee, wie in ihrer Jugend, gäbe es in Neuköln nun 30, manche finanziert durch den Radikalstaat Katar. Viele islamische Gemeinden, so Balci, seien offen und liberal, manche aber predigten die Ungleichheit von Frau und Mann und würden gerade junge Männer radikalisieren.

Balci hat die Erfahrung gemacht, dass sie für solche Beobachtungen schnell als Rassistin beschimpft würde. Dabei argumentiert sie nie gegen die Menschen, sondern für eine Politik, die gerade Menschen mit Migrationshintergrund mitnimmt, statt sie sich selbst zu überlassen. Mit den Rezepten der AfD kann sie daher gar nichts anfangen. Stattdessen plädiert Balci für mehr Geld für Kinderbetreuung und Integration – und für mehr Differenzierung. Wie wohltuend in Zeiten, in denen in den Soziale Medien ein Ton der Daueraufregung herrscht. Lesenswert!

Güner Yasemin Balci: „Heimatland“. Piper-Verlag, 24 Euro

Basketball-Star Franz Wagner liebt Deutschland und Multi-Kulti-Berlin

snip24 — Mon, 04 May 2026 07:31:00 +0000

Was für ein Sportsgeist: Moritz Wagner aus Prenzlauer Berg ist mit 23 Jahren und einem Fünf-Jahresvertrag über 220 Millionen Dollar der bestbezahlte deutsche Sportler – und dennoch ganz bescheiden. Während andere Sportstars mit ihrem Reichtum protzen – vergoldete Steaks essen oder Partys mit Zwergen feiern (wie zuletzt Barcelona-Star Lamine Yamal) – , ist Wagner auf dem Boden geblieben. „Ich bin nicht anders als die meisten anderen Menschen und möchte einfach mein Leben so glücklich wie möglich leben“, sagt er jetzt in einem Interview. Dazu gehören gerade mal zwei Wochen Sommerurlaub in der Karibik und eine Eigentumswohnung in Berlin – für einen Viertelmilliardär sehr genügsam.

Wer eine Fernsehdoku über die Wagner-Brüder gesehen hat (Franz Bruder Moritz spielt ebenfalls beim NBA-Team Orlando Magic), darf vermuten, dass die beiden bescheidenen Berliner Jungs auch sehr kritisch auf Trumps Protz-Politik und die Spaltung der US-Gesellschaft schauen. Wohl auch daher sind sie gern bei Freunden und Familie in Deutschland. „Ich bin nun einmal so aufgewachsen und habe etwas Deutsches in mir. Ich liebe meine Heimat und komme immer wieder sehr gerne im Sommer hierher“, sagt Wagner und auf die Frage, ob er Patriot sei, muss er ein wenig lachen: „Nein, gar nicht, ich bin in Berlin aufgewachsen, also multikulti. Patriotismus war bei uns zu Hause auch kein großes Thema.“

Multikulti ist im Übrigen auch das Geheimnis der Basketball-Nationalmannschaft, in der Wagner so gern spielt und die überraschend Weltmeister und 2025 auch Europameister wurde.

Streit statt Streitkultur! Anhänger der Grünen und AfD am wenigsten tolerant

snip24 — Thu, 23 Apr 2026 11:56:37 +0000

Deutschland redet viel über Meinungsfreiheit. Doch wenn es um andere Ansichten geht, hört die Toleranz oft schnell auf. Genau das zeigt jetzt eine Umfrage des konservativen Allensbach-Instituts: Ausgerechnet Wähler der Grünen und der AfD haben die größten Probleme mit abweichenden Meinungen.

Besonders auffällig: 28 Prozent der Grünen-Anhänger sagen, andere Meinungen regten sie auf. Bei AfD-Wählern sind es 24 Prozent. Damit liegen beide Gruppen klar an der Spitze. Der Befund ist unerquicklich: Ausgerechnet an den politischen Polen der Debatte sitzt die Intoleranz besonders tief.

Auch sonst wirkt das Land gereizt. Zwar halten sich viele Bürger selbst für gute Zuhörer. Doch der Blick in den Alltag zeigt ein anderes Bild. Mehr als die Hälfte sagt, es gebe im Freundes- oder Familienkreis Menschen, mit denen politische Gespräche praktisch sinnlos seien. Von echter Offenheit kann also keine Rede sein.

Toleranz für die eigene Meinung wird groß geschrieben

Brisant ist auch: Höher gebildete Befragte zeigen sich laut Umfrage sogar intoleranter gegenüber anderen Ansichten als Menschen mit einfacher oder mittlerer Bildung.

Die bittere Wahrheit: Die Spaltung verläuft nicht nur zwischen Parteien, sondern längst durch den Alltag. Am lautesten pochen viele auf Toleranz, wenn es um die eigene Meinung geht. Bei fremden Ansichten endet die Liberalität dann oft erstaunlich schnell.

Was jetzt helfen würde? Weniger Empörung, raus aus den Blasen, mehr Begegnung. Wer nur noch mit Gleichgesinnten redet, verlernt den Widerspruch. Politik, Medien, Schulen und Vereine müssten wieder Räume schaffen, in denen Menschen mit gegensätzlichen Ansichten fair und direkt miteinander sprechen können – ohne moralische Abwertung, ohne sofortige Empörung. Zuhören heißt ja nicht zustimmen. Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben. Sie lebt davon, dass man Gegensätze aushält. Wer das nicht mehr kann, hat nicht nur ein Problem mit dem politischen Gegner – sondern mit der Demokratie selbst.

Rechnung liegt nun auf dem Tisch: macht eine halbe Billion für Atomkraft

snip24 — Wed, 15 Apr 2026 11:49:33 +0000

Atomstrom war so schön billig: Diesen Stoßseufzer hört man immer mal wieder, wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht. Dabei ist das Gegenteil richtig: Atomstrom war so teuer wie keine andere Energie.

Der Irrtum kommt so zustande: Als die Atommeiler noch liefen, zahlten die Verbraucher tatsächlich relativ wenig pro Kilowattstunde. Allerdings zahlten sie an anderer Stelle ordentlich drauf: Von 1950 bis heute wurde der Atomstrom mit rund 300 Milliarden Euro subventioniert. Also 300 Milliarden Euro Steuergeld flossen an die Betreiber.

Und es wird sogar noch mehr fließen, denn die Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft – Müll und alte AKWs – werden noch einmal für rund 100 bis 200 Milliarden Euro entsorgt werden müssen. Der „billige“ Atomstrom hat uns dann fast eine halbe Billion Euro gekostet.

Zum Vergleich: Die Windkraft, für die in den Augen mancher Kritiker viel zu viel Steuergeld verbraucht wurde, hat bisher insgesamt etwa 100 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen – also nur einen Bruchteil des Geldes, das in die Atomenergie floss. Nur leider haben das die Verbraucher, etwa durch die EEG-Umlage, sofort gespürt.

Es wäre also aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, auf regenerative Energien zu setzen, anstatt eine Debatte über neue Atomkraftwerke zu beginnen.

Es gibt noch zwei weitere Probleme: Neue AKWs erweisen sich dort, wo sie gebaut werden, als Milliardengrab. Der französische Energieversorger EDF hat vor wenigen Wochen die Fertigstellung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C erneut verschoben. Eigentlich sollte der Reaktor letztes Jahr in Betrieb gehen, nun plant man das Jahr 2030. 25 Milliarden Euro sollte der Bau kosten, nun rechnet man mit 55 Milliarden. Das 3,2-GW-Kernkraftwerksprojekt in Somerset soll nun voraussichtlich 2030 in Betrieb gehen – fünf Jahre später als geplant.

Mit 55 Milliarden Euro könnte man rund 9.000 Windräder bauen – mit einer Gesamtleistung von etwa 39 Gigawatt, also mehr als zehnmal so viel Leistung, wie Hinkley Point liefern soll.