Ulrich Siegmund wollte Ministerpräsident von meinem Sachsen-Anhalt werden. Jedenfalls klang das im Wahlkampf so. Seit die AfD die Wahl tatsächlich gewonnen hat, kommt er mit immer neuen Bedingungen, unter denen er den Job macht.
Schon vor der Wahl erklärte er, er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren. Eine Stimme Vorsprung sei ihm „ein bisschen wackelig“, selbst drei Stimmen galten offenbar noch nicht als stabile Basis. Kurz vor der Wahl ließ er sogar offen, ob er bei einer knappen eigenen Mehrheit überhaupt antreten würde. Nach dem Wahltag – die AfD verfügt über 39 von 83 Sitzen – heißt das neue Zauberwort nun „stabile Mehrheit“. Erst wenn die organisiert sei, wolle Siegmund als Ministerpräsidentenkandidat antreten.
Hat da jemand plötzlich Respekt vor dem Moment, in dem aus maximalen Forderungen reale Regierungsarbeit werden muss? Will da jemand lieber weiter mit der Schwalbe durch die Gegend knattern und Bratwürste verteilen?
Dazu passt Siegmunds jüngster Satz zur möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Rüstungsproduktion wolle man nicht pauschal verteufeln, sagte er, weil man für eine spätere „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ entsprechende „Hilfsmittel“ brauche. Wer unmittelbar vor möglichen Regierungsgesprächen Rüstungsgüter und „Remigration“ in einen Satz packt, schafft jedenfalls maximalen Abstand zu potenziellen Unterstützern. Selbst BSW-Chef Fabio De Masi wertete die Provokation als Hinweis darauf, dass die AfD möglicherweise gar nicht regieren wolle.
Vielleicht liegt genau dort die Komfortzone der AfD: aus der Opposition alles versprechen, alles zuspitzen und für nichts die praktische Verantwortung tragen.
Denn Regieren heißt Haushalte, Gerichte, Verwaltung, Kompromisse – und jeden Morgen die unangenehme Frage: Funktioniert das, was gestern noch so gut auf TikTok klang?
Siegmund hat die Tür zur Staatskanzlei weit aufgestoßen. Auffällig ist nur, wie viele neue Schlösser er seitdem selbst daran montiert.
Petra W., 36, aus Wernigerode
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