Es regt sich mehr und mehr Widerstand gegen die Willkürpolitik Donald Trumps: Jetzt untersagte ein Richter dem Präsidenten die Ausgabe von 100.000-Dollar-Visa: Um US-Fachkräften einen Vorteil zu verschaffen, sollten so ausländische Experten abgeschreckt werden, die das Land allerdings bitter nötig hat. Trump hatte eigenmächtig versucht, Visa für Fachkräfte aus dem Ausland bis zu fünfzig Mal teuer zu machen als bislang üblich. Jetzt wies ihn ein Richter in die Schranken.
Es ist ein weitere Schlappe, die Trump in diesem Jahr reihenweise erlebt:
Mehrere Bundesrichter haben Teile von Trumps Abschiebe- und Asylpolitik gestoppt oder eingeschränkt. Besonders Verfahren zu Asylbewerbern und zu Festnahmen von Migranten führten zu Niederlagen für die Regierung.
Die Umbenennung des Kennedy-Centers in Trump-Kennedy-Center sei rechtswidrig, weil nur der Kongress den offiziellen Namen des Kennedy Centers ändern könne. Trumps Name muss von Gebäude, Website und offiziellen Dokumenten entfernt werden.
Ein Bundesrichter stoppte zeitweise Trumps geplanten Großumbau des Weißen Hauses mit einem neuen Ballsaal. Das Gericht stellte fest, dass für ein solches Projekt möglicherweise die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.
Ein Bundesrichter entschied, dass Trump sich in einem Zivilverfahren wegen seiner Rolle rund um den Sturm auf das Kapitol nicht auf präsidentielle Immunität berufen kann. Die Klagen dürfen weiterverfolgt werden.
Ein Gericht blockierte die Pläne der Regierung, Hochschulen zu umfangreichen Meldungen über Zulassungsverfahren zu verpflichten.
Ein Berufungsgericht erklärte die Entfernung von Transgender-Soldaten aus dem Militär für rechtswidrig und erlaubte den Klägern, weiter zu dienen.
Trump hat zudem mehrere Verleumdungs- und Medienverfahren angestrengt. Gerichte haben in diesen Auseinandersetzungen wiederholt gegen seine Argumentation entschieden oder Klagen abgewiesen.
Sieht so aus, als hätte der Mann, der sich schon mal mit Jesus vergleicht, kein gutes Jahr.
