Jetzt wird es ernst für Andreas Scheuer (CSU). Der frühere Bundesverkehrsminister soll wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Scheuer soll den Bundestag im Zusammenhang mit dem Pkw-Maut-Skandal belogen haben.
Konkret geht es um Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz sollen bestritten haben, sich an ein Angebot der Betreiber zu erinnern, die umstrittenen Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft spricht von „bewussten Falschaussagen“.
Der Fall ist brisant: Die Pkw-Maut war eines der Prestigeprojekte der CSU. Obwohl die Rechtmäßigkeit noch nicht geklärt war, wurden Verträge mit den Betreibern unterschrieben. Dann stoppte der Europäische Gerichtshof die Maut im Juni 2019 als rechtswidrig.
Die Folgen für die Steuerzahler sind gigantisch: Deutschland musste nach dem Maut-Debakel 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Geld, das direkt aus der Staatskasse floss.
Scheuer weist alle Vorwürfe zurück. Sein Anwalt spricht von haltlosen Anschuldigungen. Doch nun wird ein Gericht klären müssen, ob der Ex-Minister die Wahrheit gesagt hat – oder ob einer der teuersten politischen Fehlgriffe der jüngeren deutschen Geschichte auch ein Fall für das Strafrecht wird.
